Informationsfreiheit
Das österreichische Amtsgeheimnis ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Symbol des Obrigkeitsstaates, der in einem strikt hierarchischen Denken das Zusammenleben zwischen Behörde/Staat und Bürger regelt. Es ist teilweise eine Einbahnbeziehung, mit wenig Recht und Transparenz für die betroffenen Bürger:innen. Ein Kernpunkt: der Staat entscheidet, welche Informationen er dem Bürger gibt und welche nicht. Wer manche ländliche Regionen, aber auch einige Städte kennt, weiß was das bedeutet: da geht nichts und Bürger:innen haben kein Anrecht auf Informationen. Die Obrigkeit entscheidet, aufgrund welcher Gutachten etc geht niemanden was an. Seit weit mehr als einem Jahrzehnt gibt es Initiativen, dies zu verändern, und Informationsrechte für alle einzuführen. Wenn ich keinen Kindergartenplatz mehr erhalte, warum ist das so? Wenn eine Veränderung des Bauplanes erfolgt, welche Gutachten gibt es dafür? Wenn es Probleme mit dem Trinkwasser gibt, seit wann ist dies bekannt und welche Untersuchung...