Extremisten
Der Rechercheplattform „Corrective“ ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit einen kleinen Einblick in die Vernetzungen, kruden Pläne und Finanzierungen der rechtsextremen Szene erhalten hat. Corrective berichtete gestern von einem Treffen im November nahe Potsdam und nahe der verheerenden Wannseekonferenz, an dem Menschen aus der AfD, der Identitären und anderen Vertretern der rechten und rechtsextremen Szene. Dabei ging es ua um die mögliche Abschiebung von Millionen Menschen mit deutschem Pass „in ein afrikanisches Land“.
Dabei sollte man gar nicht über die durchgeknallten Gedankenspiele diskutieren, sondern den Blick auf die Vernetzung werfen und die Tatsache, wieviel Geld hier bewegt wird.
Die AfD ist derzeit zweitstärkste Partei in den deutschen Umfragen und liegt im Osten, wo heuer gewählt wird, vorne.
Die FPÖ liegt in Österreich an der Spitze. Sie findet bisher keinen Grund, sich von der AfD und den Inhalten dieses Treffens zu distanzieren.
Es ist also höchste Zeit zu erkennen, wie alarmierend die Lage ist. Und wie notwendig es ist, rechtzeitig vor den Europawahlen aufzuzeigen, wie verheerend ein extremer Weg für Europa, Deutschland und Österreich wäre, die Rechte bei einem starken Wahlsieg im Interesse ihrer Ziele die Arbeit der EU lahmlegen könnte.
Da müssen sich alle anderen Parteien verbinden, da müssen sich die konservativen Parteien hart abgrenzen und Koalitionen ausschließen. Da muss vor allem aufgehört werden mit dem untauglichen Versuch mancher Konservativer, rechte Inhalte zu kopieren, um keine Stimmen nach rechts zu verlieren. Das Gegenteil geschieht: das Kopieren macht die Rechte immer stärker, die Grenzen der Tabus werden immer stärker verschoben (siehe oben).
Die Demokraten brauchen wieder Selbstbewusstsein und eine offensive Vorgangsweise, mit der die eigenen Inhalte, die Klimawende, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden. Wähler:innen suchen Antworten, brauchen Hoffnung und Lösungen, es geht um klare positive Zukunftsbilder. Der Vertreter des dominanten Themas wird auch stärker gewählt.
Kickl grenzt sich von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären nicht ab. Er bezeichnet sie als NGOs. Solange er dies macht, trägt er auch eine politische Mitverantwortung für deren Ausritte.
Kickl hat ein Ziel, das er schon mehrfach formuliert hat: Österreich solle sich wie Orbans Ungarn entwickeln. Es wird höchste Zeit aufzuzeigen, was dies bedeutet. Es geht um eine andere Gesellschaft, einen autoritären Staat, um die Schwächung Europas.
Die FPÖ als Wahlsieger ist kein Schicksal, wir alle, die gesamte Zivilgesellschaft, haben jetzt mehrere Monate Zeit, aufzuzeigen, wie verheerend dieser Weg für Österreich wäre.