Eine Welle von Reaktionen auf meine Kolumne zu Herrn Kickl

 In der gestrigen Sonntagskrone ist meine Kolumne zu Herrn Kickl erschienen. Ich habe mich in dieser Phase erstmals zu ihm geäußert, da ich die weit verbreitete Passivität für unerträglich halte, dass dieser Mann von weit rechts die Wahlen in mehr als acht Monaten gewinnen werde. Ich verstehe diese Apathie im Land, diese vielfache Resignation einfach nicht. Das ist die beste Unterstützung für die FPÖ.

Erstens können sich Dinge und Stimmungen in einem derartigen Zeitraum dramatisch verändern und zweitens liegt es an der Bevölkerung, die die Entscheidung trifft. Und diese Entscheidung ist bei vielen noch nicht festgelegt und kann durch gute Argumente und Korrekturen noch verändert werden. Das ist aus meiner Sicht neben den anderen Parteien auch die Aufgabe der in Österreich sehr breiten und engagierten Zivilgesellschaft, auf die ich setze.

In der Kolumne habe ich daher mit fünf Punkten begründet, warum ich überzeugt bin, dass Kickl nie Kanzler wird. Sein Populismus und die Unfähigkeit von Populisten zu echten Lösungen, seine Performance als Innenminister, die seine Schwächen in der Gestaltung eindrucksvoll belegt hat, seine Ansage, Orban sei sein Vorbild (wer will tauschen??), seine fehlende Abgrenzung zu Extremisten und die Maßnahmen der türkisblauen Regierung gegen die finanziell Schwächsten im Land. Und natürlich habe ich auch die Verantwortung der anderen Parteien dargestellt. Denn es braucht Konsequenzen (siehe unten), es braucht eine andere politische Kultur, es braucht Zukunftsbilder für Österreich, über die wir diskutieren und streiten im Wahlkampf. Wer das Hauptthema des Wahlkampfes bestimmt, entscheidet damit wesentlich über den Wahlsieger. Also, liebe ÖVP, Schluss mit dem Kopieren der FPÖ-Agenda!

Es sind sehr viele Reaktionen erfolgt - in direkten Mails, Leserbriefen, in den Sozialen Medien, auch auf der Straße bei Begegnungen. Ich habe sie in den heutigen Morgenstunden gelesen und bearbeitet. Daher erscheint der heutige Blogeintrag etwas später als sonst.

Diese Reaktionen teilen sich in drei etwa gleich große Gruppen.

Viele Reaktionen haben meine Position unterstützt. Menschen, die Angst um das Land haben, Menschen, die die Haltung etlicher Medien kritisieren, Kickls Neujahrsansprache völlig unreflektiert wiederzugeben, Menschen die schockiert sind von seiner fehlenden Abgrenzung zu Extremisten und der Ankündigung einer „Fahndungsliste“. Diese auf meine Kolumne reagierenden Menschen fordern ein „Aufwachen“ im Land, ein „Ende der schicksalshaften Akzeptanz“ eines Wahlsieges Kickls. Und sie fordern Solidarität und Zusammenhalt der Menschen, die sich um Aufklärung bemühen, gleichgültig wo sie parteipolitisch stehen.

Die zweite Gruppe der Reaktionen macht den früheren Großparteien heftige Vorwürfe, Kickl erst groß zu machen. Gusenbauer, Sobotka, Benko werden dabei am häufigsten genannt. In dieser Gruppe wird auch gefordert, dass ÖVP und SPÖ endlich klare Konsequenzen ziehen und keine Schlammschlacht gegeneinander führen sollten. Der wirkliche Gegner sei ein anderer.

Die dritte Gruppe schließlich besteht aus Menschen, die meine Meinung über Kickl absolut nicht teilen. Kickl hätte nie Orban als sein Vorbild bezeichnet, hätte keine Extremisten akzeptiert, wäre als Innenminister nur deshalb gescheitert, weil ihn Kurz nicht habe handeln lassen. Und manche aus dieser Gruppe werden ausfällig und formulieren Beschimpfungen und Verschwörungsthesen. Da stecken dann wieder einmal die Bilderberger hinter allem Bösen, ein satanischer Umsturz drohe, geschimpft wird auf „Politversager“ und „Trottelparteien“, einer richtet mir aus, er hasse mich. Einige schließlich denken, die FPÖ werde „klug“ handeln und nicht Kickl, sondern einen anderen Kandidaten ins Regierungsrennen schicken.

Die Wucht dieser dritten Gruppe zeigt: da braut sich etwas zusammen, was wir nicht unterschätzen dürfen. Sehr viel Aggressivität und Verachtung ist in einzelnen Reaktionen spürbar.

Ich denke, wir müssen den Diskurs führen, was blauschwarz oder schwarzblau bedeuten würde (nämlich auch ohne Kickl an der Spitze), wir brauchen eine konsequente Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ (siehe oben), die Regierung muss auch in den kommenden Monaten liefern und  wir benötigen eine andere politische Kultur, denn die zu befürchtende Schlammschlacht nützt nur Kickl. Vor allem aber braucht es einen Wahlkampf, der sich hauptsächlich mit der Diskussion beschäftigt, wohin sich Österreich in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll. Und schließlich muss die Regierung in etlichen Fragen noch liefern.  Beim Klimaschutz, dem Ausgleich gegen die Teuerung etc. 

Positive Zukunftsbilder als zentrales Thema des Wahlkampfes und Parteien, die aus den letzten Jahren Lehren ziehen - dann würde der Wahlkampf völlig anders laufen, das Ergebnis ein anderes sein.

Und abschließend: mich wird niemand einschüchtern, das haben schon manche Corona-Leugner versucht und sie sind damit gescheitert.