Morgen Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus
Morgen, Freitag, um 18 Uhr startet vor dem Parlament die Demo gegen Rechsextremismus. Nach der so erfreulichen Protestwelle gegen Rechtsaußen in den letzten Tagen in Deutschland wird dies das erste Zeichen auch in Österreich. Ich freue mich darauf und werde dabei sein.
Warum ist das so wichtig:
1.Weil es seit langer Zeit in Österreich akzeptiert wurde, dass von Rechtsaußen immer mehr Tabus gebrochen wurden. Offen wird seit Monaten für Remigration demonstriert, was in Deutschland schockt, wird in Österreich seit Monaten intensiv kommuniziert. Für Experten ist Remigration die freundlicher klingende Variante von „Ausländer raus“, in Deutschland wird sie als „Deportation“ bezeichnet. Von der FPÖ gibt es keine Trennung von dieser Forderung.
2.Die Journalistin Nina Horaczek vom „Falter“ analysiert in ihrem empfehlenswerten Schwerpunkt „Blauland“ - bestellbar über falter.at - die Politik der FPÖ. Heute berichtet sie von Mitarbeiter:innen des FPÖ-Parlamentsklubs. Macht Euch selbst ein Bild, es ist schockierend.
3.Umso alarmierender ist die Formulierung des Bundeskanzlers, eine Koalition mit der FPÖ nur unter Kickl auszuschließen. Das ist aber grundfalsch, da die FPÖ so ist wie eben Kickl ist. Es wird daher bei der Nationalratswahl darum gehen, dass es keine schwarzblaue Mehrheit gibt. Nur dann wird es gesichert keine schwarzblaue Koalition geben.
Es wird wichtig, dass die morgige Kundgebung groß und mächtig wird, ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus wird. Was das bewirkt, hat Deutschland gezeigt. Plötzlich werden die katastrophal hohen Umfrageergebnisse der AfD nicht mehr als Schicksal gesehen, die Stimmung dreht sich, neue gesellschaftliche Allianzen werden sichtbar.
All das braucht es auch in Österreich. Monate vor der Wahl ist der Wahlsieg Kickls, der lange von vielen als gegeben betrachtet wurde, eben kein Schicksal. Das Wahlergebnis ist dann offen, wenn sich die Mehrheit in der Bevölkerung nun zu engagieren beginnt.
Für ein Wahlergebnis in einem Land ist auch entscheidend, wer in der Offensive ist, wer die Stimmung bestimmt. Und eine Stimmung kann gedreht werden. Dafür kann eine mächtige Demonstration morgen ein wichtiger Beginn sein.