Informationsfreiheit

 Das österreichische Amtsgeheimnis ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Symbol des Obrigkeitsstaates, der in einem strikt hierarchischen Denken das Zusammenleben zwischen Behörde/Staat und Bürger regelt. Es ist teilweise eine Einbahnbeziehung, mit wenig Recht und Transparenz für die betroffenen Bürger:innen.

Ein Kernpunkt: der Staat entscheidet, welche Informationen er dem Bürger gibt und welche nicht. Wer manche ländliche Regionen, aber auch einige Städte kennt, weiß was das bedeutet: da geht nichts und Bürger:innen haben kein Anrecht auf Informationen. Die Obrigkeit entscheidet, aufgrund welcher Gutachten etc geht niemanden was an.

Seit weit mehr als einem Jahrzehnt gibt es Initiativen, dies zu verändern, und Informationsrechte für alle einzuführen. Wenn ich keinen Kindergartenplatz mehr erhalte, warum ist das so? Wenn eine Veränderung des Bauplanes erfolgt, welche Gutachten gibt es dafür? Wenn es Probleme mit dem Trinkwasser gibt, seit wann ist dies bekannt und welche Untersuchungen liegen vor?

Viele Gemeinden und Bürgermeister:innen legen derartige Informationen in einem guten Verhältnis zu den Bürger:innen ohnedies vor. Aber es sind eben nicht alle.

Das ändert sich nun und das ist eine kleine Revolution im Verhältnis von Bürger und Staat: Betroffene haben ein Anrecht auf Information. Es ist unser gemeinsamer Staat, unsere Gemeinde. Und diese Veränderung wird das Zusammenleben verändern, viele Bürger:innen auch politisieren und dafür sorgen, dass sie sich einbringen.

Wie komme ich zu Informationen: ein Mail, ein Anruf, eine Anfrage beim Amt genügt. Wird diese an die falsche Adresse gerichtet, muss diese an die richtige Stelle weitergeleitet werden.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen, die noch etwas breit und unklar wirken, aber die werden bald ausjudiziert und dadurch präzisiert werden.

In Summe ein großer Fortschritt, den sich die Grünen als einen Verdienst ihrer Regierungsarbeit zuschreiben können.