Zum Faschingsdienstag - die kleine Geschichte der Promillegrenze

 Heute am Faschingsdienst hat der engagierte VCÖ eine Graphik veröffentlicht, wonach das Verkehrsrisiko sich bei 0,5 Promille verdoppelt, bei 1 Promille bereits versiebenfacht. Hauptursache ist der Tunnelblick.

Alkohol im Straßenverkehr hat mich in meiner Jugend intensiv beschäftigt. Denn ab November 1990 war ich Verkehrs- und Sicherheitssprecher der Grünen im Nationalrat und damit für dieses Thema zuständig. Und ich wusste aus vielen Erlebnissen davor, wie dramatisch die Alkoholisierung im Straßenverkehr und ihre Folgen in ländlichen Regionen waren, in denen ich aufgewachsen bin. 

Die Verringerung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 war eines meiner jahrelangen Themen im Parlament. Unzählige Anträge eingebracht, Debatten geführt und immer wieder Niederlagen erlitten. Damals war Viktor Klima Verkehrsminister und ganz auf meiner Seite, Helmut Kukacka war sein Pendant beim Koalitionspartner ÖVP und ganz dagegen.

Die Debatten waren manchmal absurd, kurios, voll beißendem Zynismus, ungewollt lustig. Ich erinnere mich an ÖVP-Abgeordnete aus dem Burgenland und die Beschreibung der angeblichen Realität des Landlebens und ein „Testtrinken“ Kukackas bei damaligen ORF-Inlandsreport, in dem dieser nach einem Kognak, etlichen halben Bier und einigen Achterln erst spät die Promillegrenze von 0,8 überschritt.

Aber eines hat mich schon damals ausgezeichnet: auch nach knappen Abstimmungsniederlagen nicht aufzugeben. ÖVP und FPÖ hat eine knappe Mehrheit gegenüber rotgrün und erst nach zig Anläufen ist es uns gelungen, die Ablehnung der ÖVP aufzuweichen. Schritt für Schritt. In Dutzenden persönlichen Gesprächen, öffentlichen Debatten, Medieninitiativen, Parlamentsauseinandersetzungen.

Im Lauf des Jahres 1997, meinem letzten Jahr im Nationalrat vor meinem Wechsel in den oö Landtag, ist es dann gelungen, den Umschwung für eine neue Mehrheit zu erreichen, Anfang 1998 wurde die gesenkte Promillegrenze rechtskräftig.

Zum Teil mein Erfolg. Unfassbar, wie lange solche Schritte dauern. Was waren die Folgewirkungen? Es wurde mehr diskutiert, mehr kontrolliert, es gab am Land die ersten Diskobusse, vielfach die Aufteilung unter Jugendlichen, wer in dieser Nacht trocken bleiben musste. Alkolunfälle unter Alkoholeinwirkung sind in den Jahren der Debatte deutlich gesunken, die Sensibilisierung war erfolgreich - dann aber in etwa konstant geblieben.

Tödliche Unfälle unter Alkoholeinfluss haben sich radikal auf weniger als ein Viertel verringert.

PS: der Verkehrsclub Österreich hat sich im selben Zeithorizont zu einem höchst engagierten Mobilitätsclub entwickelt, das Gegenstück von ÖAMTC und ARBÖ, den beiden Organisationen, die fast völlig auf das Auto konzentriert und an ihren Parteien ausgerichtet waren. Der VCÖ klärt auf, wirbt für gute Entwicklungen in Richtung Verkehrswende. Er braucht Spenden und Mitglieder. Das ist sehr empfehlenswert.