Für eine faire Wirtschaft & für Europa
Manche EU-Regelungen werden jahrelang verhandelt, bringen außerordentliche Änderungen, sind aber in Österreichs Öffentlichkeit kein Thema, erst wenn es bei der endgültigen Abstimmung rumpelt. Ein Beispiel ist das „Lieferkettengesetz“, das einen fairen Handel sicherstellen und Standards bei Importen verankern soll, Standards der Menschenrechte, des sozialen Schutzes, des Umweltschutzes. Keine Globalisierung auf Kosten der Menschen vor Ort.
Daran wurde seit vielen Jahren gearbeitet, Entwürfe wurden präsentiert, diskutiert, verworfen, neu entwickelt, der gesamte demokratische Ausgleich erfolgte über Jahre. Und das ist auch gut so, denn Europas Lieferkettengesetz ist beispiellos, es führt ein neues Denken und Handeln ein. Falls es morgen beschlossen wird.
Und jetzt plötzlich, einige Sekunden vor 12, beginnt die Debatte auch in der Innenpolitik. Während Teile der Wirtschaft durchaus Unterstützung signalisieren, sind es wieder einmal einige Wirtschaftsfunktionäre und ihre Lobbyisten, an denen die morgigen Abstimmung in der EU scheitern könnte.
Nach Jahren der Verhandlungen formulieren die Lindners und Maders wieder einmal Stunden vor der Abstimmung, man sei natürlich für die Absicht, aber die Umsetzungsform sei noch zuwenig professionell und müsse überarbeitet werden. Wie bekannt ist uns diese Argumentation! Verhindern ohne es Verhinderung zu nennen.
Und dennoch gelingt es den Lobbyisten, sowohl die deutsche als auch die österreichische Regierung zu einer Stimmenthaltung zu bewegen. Damit könnte morgen alles kippen.
Das wäre ein Drama, denn die Absicht ist wunderbar: endlich faire Handelsregeln so zu verankern, dass auch die Menschenrechte, Kinderrechte, der Umweltschutz in den Produktionsländern geschützt wird. Davon hätten alle etwas, auch die Wirtschaft bei uns, weil so Dumping und Konkurrenzverzerrung beendet werden würden.
Die Mahrers dieser Republik zeigen wieder einmal, wo sie stehen. Nicht an der Seite DER Wirtschaft, die sie vorgeben zu vertreten (Hunderttausende kleine Wirtschaftstreibende haben vielfach noch nie eine engagierte Unterstützung erfahren und arbeiten gerade im Augenblick vielfach unter existenzieller Gefährdung), sondern blockieren und blockieren, um einige wenige zu schützen.
Der Vorgang zeigt aber auch, dass unsere Innenpolitik, die Europapolitik, noch nicht in unserer tagespolitischen Debatte angekommen ist. Das ist eine Frage der Medien, aber auch der Parteien und uns allen. Wir müssen unsere europäischen Entscheidungsfindungen präsenter machen, besser diskutieren. Dann ist ein „Abdrehen“ im letzten Moment, wie es derzeit droht, schwerer möglich, weil dann die großen europäischen Fragen gewichtige innenpolitische Themen werden.
Wir haben noch viel zu tun. Die EP-Wahlen werden ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Informieren wir uns, abonnieren wir EU-Newsletter, diskutieren wir, bringen wir uns ein, wählen wir.
Ein starkes Europa braucht uns alle.