Polen zeigt: Europas Demokratie ist stark

Gestern wurde Tusk vom Regierungschef Polens gewählt, endlich ist der Machtwechsel vollzogen. Acht Jahre autoritärer Nationalismus ist damit Vergangenheit. Das zeigt, wie stark die Demokratie in Europa ist. Und diese Entwicklung ist die wichtigste Stärkung der EU seit langem. Polen ist damit weg von der Seiten Orbans, der Seite der rechten Nationalisten, diese Position ist deutlich geschwächt. Und jetzt müssen wir in den nächsten Monaten darauf achten, dass Österreich nicht auf die Seite des Orbanismus fällt. Auch in Polen glaubte wenige Monate vor der Wahl fast niemand an die Chance. Durch viel Engagement, eine kluge Strategie, eine gemeinsame Vorgangsweise der Opposition und eine gemeinsame Führungsfigur wurde die Politik in Polen innerhalb weniger Monate vollständig gedreht. Ich kann mich erinnern, dass ich drei Wochen vor der Wahl in der Schnellbahn eine Polin kennengelernt habe. Und sie schilderte mir die Opposition als chancenlos, nein, Polen habe nicht die Kraft zum Machtwechsel weg von den autoritären Nationalisten.

In Österreich ist die Stimmung ähnlich. Für eine politische Wende im Vergleich zu den Umfragen braucht es vorerst einmal Einsicht in die Ernsthaftigkeit der Lage und dann ein gemeinsames Handeln aller aufgeklärter Demokraten. Wir brauchen keinen Volkskanzler, sondern eine Stärkung der Demokratie.

Und das ist zu schaffen, wenn ein wirklicher Wille dafür vorhanden ist. Ich hoffe, dieser kommt nun endlich. Und ich hoffe, es kommt ein parteiübergreifende Denken all jener, die Kickl verhindern wollen.

Denn ein Regierungschef Kickl - oder ein Statthalter aus der FPÖ - würde bedeuten, dass die Justiz massiv geschwächt wird, die viel zu langsamen Fortschritte beim Klimaschutz wieder zerfallen, die Menschenrechte kein zentrales Thema mehr sind, das eine Leitlinie darstellt.

Es ist recht einfach, nach Ungarn zu schauen und dessen Entwicklung zu analysieren. Wollen wir das? Wenn nein, dann müssen die Demokraten dieses Landes gemeinsam politisch handeln.