Erfolge und Schwierigkeiten der ersten grünen Regierungskoalition vor 20 Jahren

 Gestern schilderte ich Euch den Beginn, die Wahlerfolge, das Verhandlungsgeschick am Weg zum ersten Regierungsmodell dieser Art in Europa vor genau 20 Jahren.

Heute einiges über Erfolge und Schwierigkeiten. Zunächst war es natürlich damals ein Kulturschock für die Grünen, erstmals aus der Opposition in die Regierung zu gehen, noch dazu mit der ÖVP, noch dazu mit einer ÖVP, die auf Bundesebene mit Schüssel in schwarzblauer Koalition war.

Aber sehr rasch ist das anfängliche Mißtrauen eines Drittels der grünen Mitglieder in Oberösterreich einer Überraschung gewichen, wieviel durchsetzbar ist. Wir schreiben das Jahr 2004, Oberösterreich erhebt Klage gegen Verschärfungen des Asylrechts durch die Bundesregierung, schafft Objektivierungsrichtlinien für die Bestellungen im Landesdienst, Transparenzregelung für die Landesförderungen und, was mir und Gunther Trübswasser sehr wichtig war, ein wissenschaftliches Aufarbeitungsprogramm über Oberösterreich in der Zeit des Nationalsozialismus.

Und dann noch die drei grünen Herzstücke: mit dem Antrag der Voest auf massive Produktionserhöhungen der Stahlerzeugung in Linz waren wir als UVP-Behörde gefordert. Und nach langen Verhandlungsrunden gelang uns ein neues Modell, die Schadstoffglocke. Die Voest war damit gezwungen, trotz Produktionserhöhungen die Menge der Emissionen stark zu reduzieren (Modernisierung von Altanlagen), dafür gab es die Genehmigung von mehr Produktion, mehr Jobs und mehr Wirtschaftlichkeit.

Zweitens die Offensive gegen Gentechnologie in der Landwirtschaft: die EU schrieb die Zulassung von GVO-Saatgut in ganz Europa vor, das wollten wir ändern. Gemeinsam mit der Toskana starteten wir daher eine europaweite Allianz der Regionen für ein Selbstbestimmungsrecht, 65 Regionen unterstützten uns und wir setzten uns nach Jahren durch.

Und drittens die Energiewende: als erste Region Europas fassten wir nach langen Verhandlungen und viel Druck auf den Koalitionspartner den Beschluss, bis 2030 vollständig auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energie umzustellen.

Das waren neben vielen Fortschritten in der täglichen Arbeit spektakuläre Erfolge unseres Engagements. 

Natürlich entstanden auch Schwierigkeiten: lange Verhandlungen zum Wunsch einer Teilprivatisierung der Energie AG, die wir so nicht umgesetzt haben. Vor allem aber eine unglaubliche aggressive Form von Frontalattacken des damaligen SPÖ-Chefs gegen die Grünen und mich persönlich. Schwierig aber auch die Wahlen 2009, bei denen wir weiter zugelegt haben, die ÖVP jedoch noch stärker (Haiders Politik wurde abgestraft). Damit verloren wir einen Teil unserer Macht, denn nun hatten wir nicht das Drohpotential mit einer möglichen rotgrünen Regierungsmehrheit, sondern die ÖVP hatte die Möglichkeit, mit einer schwarzblauen Mehrheit zu drohen und Druck zu machen.

So wurde die Umsetzung der Energiewende zur Projekt der Zermürbung - unendliche Verhandlungen über jeden Umsetzungsschritt, zwei Schritte nach vor, eineinhalb zurück.

Und dann kam 2015, wir gewannen weiter dazu, die ÖVP verlor an die FPÖ. Und trotz intensiver Bemühungen auf eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Grünen, die aber sogar an Teilen der SPÖ, aber vor allem an der ÖVP scheiterten, entstand erstmals eine schwarzblaue Regierungskoalition in Oberösterreich. Eine dramatische Wende der ÖVP. Und ein Neuaufstellen unserer Arbeit, auch meiner eigenen in der Landesregierung. Denn ich war nun nicht mehr in eine Koalition eingebunden, aber weiterhin in der Landesregierung und nun neben den Umweltbelangen auch für die zu diesem Zeitpunkt besonders wichtigen Integrationsressort zuständig.

Mehr dazu bei der dritten und letzten Folge am Freitag.