Die Zukunft konservativer Parteien

 Gesellschaft, Politik und alle Parteien sind im raschen Umbruch. Unsere Zukunft wird sich wesentlich durch diese Neuaufstellung entscheiden. Dabei haben die konservativen Parteien eine Schlüsselfunktion. Denn sie entscheiden über Mehrheiten zwischen Rechtspopulismus und Gestaltungsparteien. Das zeigt sich seit Jahren in den USA, wo die konservativen Republikaner immer stärker die Mehrheit in ihrer Partei verlieren und immer radikalere Strömungen das Sagen haben. Wohin das führt, erleben wir in diesen Tagen und könnte im November 2024 noch viel schlimmer werden.

Das zeigt sich aber auch in vielen europäischen Ländern, etwa auch in Deutschland und Österreich. In Deutschland etwa irrlichtert Friedrich Merz nach Rechts und versucht mit weit rechten Formulierungen die Abgänge ins Rechtsextreme zu begrenzen. Andere, etwa manche Landeschefs, etwa Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, versuchen in der Mitte zu bleiben und mit einer Mischung aus Erneuerung und Sicherheit zu punkten, die nicht nach Rechts ausweicht. 

In Deutschland haben die letzten Landtagswahlen genau diese beiden Optionen sichtbar gemacht. Erfolgreich war der Kurs der Mitte. Und das hat ganz stark mit der Aufgabe konservativer Parteien in einer Gesellschaft zu tun. Sie müssen konservative Menschen binden und haben eine wesentliche staatspolitische Funktion der Stabilisierung einer Gesellschaft, der Anschlussfähigkeit eines Teils der Gesellschaft an Reformen. Verlassen sie diese Mitte, gehen sie weit nach Rechts, verlassen sie diese Aufgaben und stärken die extreme Rechte. Rhein war erfolgreich, Söder hat die Rechte in Bayern mit seinem Wahlkampf heftig gestärkt.

Österreich wählt im kommenden Jahr bundesweit zweimal. Die ÖVP hat sich offensichtlich dazu entschlossen, den alten Auftrag an konservative Parteien zu verlassen und aus Angst vor großen Stimmverlusten nach Rechts zu rücken. Othmar Karas hat es gestern sehr klar benannt.

Die Frage ist nun, ob sie bei diesem Kurswechsel bleibt und dafür Mehrheiten erhält. Sie wird so oder so gewaltig Stimmen verlieren. Bleibt sie bei ihrem jetzigen Kurs, dann drohen nach der nächsten Nationalratswahl Verhältnisse, in denen es keine Mehrheit für die Klimawende (und allem was dazu notwendig ist) gehört.

Es wirkt nicht so, als hätte die ÖVP-Führung den gestrigen Knalleffekt verstanden.

Ich erhalte viele Anrufe von ehrlich engagierten Bürgermeister:innen, die diesen Kurs des Populismus und der Anbiederung nach Rechts nicht mittragen wollen. Die Nationalratswahlen werden sich wesentlich daran entscheiden, ob diese Kräfte resignieren oder doch noch eine Wende in ihrer Partei erreichen oder den Weg von Karas gehen. Wer weiß, vielleicht findet sich hier sogar eine neue politische Kraft. Das könnte die Mehrheiten in Österreich verändern. Es braucht für einen lösungsorientierten Kurs, die Stabilisierung der Gesellschaft und die Lösung der Zukunftsfragen eine starke konservative Kraft mit Verantwortung.