20 Jahre nach dem Start der ersten grünen Regierungskoalition - Teil3: wie Integrationspolitik funktionieren kann

 1997 schafften wir erstmals den Einzug in den oö Landtag, 2003 wieder Wahlsieg und Regierungseinzug und erste schwarzgrüne Koalition Europas, 2009 wieder Wahlerfolg und Fortsetzung, 2015 schließlich stand die Landtagswahl ganz unter dem Eindruck der Fluchtbewegung. Und wir haben als einzige Partei einen Positivwahlkampf der Menschlichkeit gemacht. „Man wählt nur mit dem Herzen gut“, war der erste Plakatslogan. Und wir haben weiter zugelegt, die ÖVP hingegen hat stark an die FPÖ verloren und damit die schwarzgrüne Mehrheit verloren. Daraufhin begann die ÖVP Verhandlungen mit der FPÖ über die Bildung einer Koalition, ich versuchte das zu verhindern und Schwarzrotgrün zu schmieden. Das scheiterte am Widerstand von Kräften in der ÖVP, die Pühringer in die schwarzblaue Koalition drängten, und am Streit der SPÖ auf offener Bühne. Regierungsbildung: erstmals schwarzblaue Koalition, ich erhielt von ihnen den Umwelt, und Klimabereich und die Integrationsagenden, nachdem sie vorher einen Wahlkampf gegen Integration gemacht hatten.

Und wir haben gezeigt, wie Integrationspolitik funktionieren kann.

1.Bildung eines Teams: alle NGO, Einzelpersonen, Gemeinden und Betroffene, die guten Willens waren, wurden in ein Team Integration vernetzt

2.Betreuung und Stützung des Teams durch Anlaufstellen: „Zusammenhelfen in OÖ“ wurde gegründet

3.Dialog, Dialog, Dialog: wir starteten in fast allen Gemeinden mit Quartieren Gesprächsrunden, in denen wir auch die Gegner einbezogen

4.Die Chancen der Fluchtbewegung aufzeigen: zb Kampagne „Wir sind Oberösterreich“ mit der Feuerwehrfrau aus Afghanistan, der Fußballerin aus dem Iran, der Krankenschwester aus Weißrussland am Plakat. 

5.Kluge Integrationskampagne: „Ausbildung statt Abschiebung“ ist vermutlich eine der erfolgreichsten politischen Kampagnen der letzten Jahre. Wir haben damit Solidarität geschaffen, die Chancen durch die Fluchtbewegung sichtbar gemacht und schlußendlich erreicht, dass 500 junge Menschen in Österreich bleiben konnten und heute fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Wäre vielleicht ein schönes Thema für einen nächsten Nationalfeiertag. Denn von den wenigen, die straucheln und schwere Fehler machen, lesen wir seitenweise, von allen, die es gut machen und ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft werden, nichts.