Volkspartei

 Mein Großvater war engagierter Christlich-Sozialer und wurde deswegen von den Nazis bekämpft. Mein Vater war später in der ÖVP aktiv, Stadtrat in Schwanenstadt. Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich ihn als kleiner Bub Sonntags beim Austragen der Wahlgeschenke (ein Minisackerl Kaffeebohnen) begleitet hab. Später schloss ich 2003 die erste Regierungskoalition auf Landesebene, das hat 12 Jahre gut funktioniert, vor allem auch wegen der handelnden Personen auf ÖVP-Seite wie Ferdl Stockinger, aber auch Pühringer, der tief drinnen noch ein Christlich-Sozialer war.

In den letzten Jahren hat die Volkspartei in Bund und Ländern Haltung und Werte verloren. Wofür steht sie? Sebastian Kurz hat diese Entwicklung dynamisiert, seine Partei zum auf Umfragen fixierten Machterhaltungsverein degradiert. Nach Niederösterreich und Salzburg haben viele den Eindruck, es geht nur mehr um Machterhalt um jeden Preis - und um die Fortsetzung der grundfalschen Strategie, im Umgang mit der FPÖ, durch Übernahme der Themen die Abwanderung der Wähler:innen vermeiden zu wollen. Das Gegenteil funktioniert, es macht Rechtspopulismus erst salonfähig, die Wähler:innen gehen zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Die ÖVP trägt durch diese falsche Strategie zum Aufwind der Rechten wesentlich bei. Ähnliches passiert derzeit in Deutschland.

Jetzt kündigt der Bundeskanzler während schwerer Krisen an, Bargeld in die Verfassung schreiben zu wollen. Populismus scheint alles. Die Sache ist so absurd, dass Salzburgs Krone-Chef Claus Pandi belustigt vorschlägt, als nächstes das Schnitzl in die Verfassung zu geben.

Absurd - aber wer weiß?

Es ist ja nicht so, dass es an wirklichen Problemen mangelt. Die Klimakrise, in Österreich fehlen nach wie vor eine ganze Reihe von notwendigen Maßnahmen, die auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben sind, beginnend mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Als Initiative „Neustart“ machen wir seit Monaten Druck für die Umsetzung (www.neustart-Klima.at). 

Oder bei der Pflege, auch hier kämpfen viele Mitarbeiter:innen seit Monaten für ein „Recht auf Pflege“.

Schaffen wir es in diesem Land noch mit ernsthafter Politik die wirklich wichtigen Themen zu lösen? Das hängt natürlich an den Mehrheiten in Österreich und in Europa. 

Und immer mehr Menschen, die sich in der ÖVP vor allem auf regionaler Ebene engagieren, sind unzufrieden mit diesem aktuellen Kurs. Wird spannend, wie sich die in den kommenden Monaten und Jahren verhalten werden.