Historische Momente
Es gibt Wochen der herkömmlichen Innenpolitik, von Auseinandersetzungen und Debatte, Ablenkungen und zentralen Themen, Lösungen und Verzögerungen. Aber manchmal entsteht eine Besonderheit, ein Moment, von dem aus man nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen darf.
Ein solcher Punkt ist das Video der FPÖ Jugend. Voll ekelhafter Symbole, voll gefährlicher Handlungsaufrufe, alle Grenzen überschreitend, keinen sichtbaren Unterschied mehr zu den rechtsextremen Identitären. Das ist Radikalisierung im schlimmsten Sinn.
Wie bedenklich die Stimmung im Land ist, zeigen aber auch manche Reaktionen. Wie etwa in den sogenannten Sozialen Medien von nicht wenigen aggressiv auf Kritik am Video reagiert wird. Menschen, die früher noch geschwiegen haben, outen sich jetzt voller Selbstbewusstsein.
Diese Tage führen dazu, dass die Ziele der FPÖ sichtbar werden wie vielleicht noch nie. Die Partei distanziert sich keinen Schritt vom Video ihrer Parteijugend. Damit trägt sie es mit. Niemand kann mehr sagen, er hätte es nicht gewusst.
Jetzt heisst es dagegen halten. Argumentativ Position zu beziehen, Allianzen über Parteigrenzen bilden, alle Demokratinnen und Demokraten müssen wissen, wer die Bedrohung unserer liberalen Demokratie darstellt. Denn darum geht es der FPÖ, wie Rauscher im Standard formuliert hat: sie wollen das „System unserer liberalen Demokratie stürzen. Und das sind wir“.
Wir können über tausende politische Fragen trefflich streiten, aber das sollte der Grundkonsens von uns Demokraten sein, dass wir dies nicht zulassen.
Viele werden aktiv, von manchen allerdings höre ich gar nichts. Es ist auffallend still in der ÖVP. Ich habe noch niemanden aus der Partei gehört, der offene und öffentliche Kritik geübt hätte.
Und das geht nicht, wenn es die Parteiführung nicht einmal jetzt macht, sich glaubwürdig und endgültig von dieser Partei zu distanzieren, wenn Niederösterreichs Landeshauptfrau mit einem der Darsteller in diesem Video weiterregiert, dann müssen jene hörbar aktiv werden, die genauso entrüstet sind wie wir.
Es gibt sie.
Und es gibt historische Momente, an denen man nicht mehr schweigen darf.