Rechtsextreme

 Warum wählen Menschen die Rechtsextremisten? Das war gestern und ist heute eine intensive Diskussion in Deutschland, nachdem erstmals ein AfD-Kandidat Landrat wurde. Ich denke, und das lässt sich historisch an vielen Beispielen in Österreich belegen, es ist eine Folgewirkung, wenn etablierte Parteien die Extremen in ihrer Diktion kopieren wollen und sie damit legitimieren und stärken.

CDU/CSU sind ein gutes Beispiel. Wer über Monate hindurch die schrittweise Umstellung des Heizsystems trommelt und mit den abstrusesten Überzeichnungen Ängste schürt, schafft ein politisches Klima, von dem rechte Parteien profitieren.

In Österreich war und ist es ähnlich. Sobald die FPÖ stärker wurde, griff die ÖVP wieder nach der Keule Migrationsdiskussion. Was machten die Wähler:innen? Sie wählten dann erst recht FPÖ, weil sie diese Positionen legitimiert sahen.

Ähnlich funktionierte es bei militanten Corona-Leugnern. Nach dem Koalitionsbeschluss in Niederösterreich mit dem Schaffen eines Corona-Fonds fühlten sich Extreme so bestätigt, dass sich die Beschimpfungen und Drohungen bei mir häuften.

Wer extrem argumentiert oder handelt, stärkt extreme Positionen. Extreme Parteien lassen sich nur durch Lösungs- und Zukunftsorientierung in Grenzen halten.

Umso schlimmer, dass derzeit die konservativen Parteien im Europaparlament, in Deutschland, aber auch in Österreich vielfach Lösungen verhindern und blockieren. Das schadet der Zukunftssicherung, das stärkt die Extremen.