Wie gefährlich ist der neue US-Präsident?
Die ersten Stunden des neuen, alten Präsidenten Donald Trump hatten es in sich: Massendeportation, Austritte aus WHO und Weltklimaübereinkommen sind nur drei jener über hundert Maßnahmen, die Trump unterzeichnete und damit eine stramme Linie ankündigte.
Schon die Inaugurationsfeierlichkeiten hatten eine klare Botschaft: eingeladen waren weder die Staatschefs aus Frankreich, Deutschland oder Großbritannien, lediglich Meloni war von den europäischen Regierungen dabei, dafür aber auch die Ultrarechten aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich, Chrupalla, Farage und Zemour geladen. Letzterer ist sogar LePen zu extrem.
Was ist da los? Kündigt sich da die Formierung einer ultrarechten Internationale an?
Und vor allem: was will und was wird Trump tatsächlich bewirken?
Beobachter wie der Journalist Daniel Binswanger (Republik) sehen zwei Möglichkeiten: schwere Verluste Trumps bei den Midterms in zwei Jahren und damit ein relativ rasches Ende seiner derzeitigen Allmacht durch die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus. Und dann in vier Jahren jener Machtwechsel, der in den USA seit vielen Jahrzehnten immer wieder zum ungeschriebenen Grundgesetz zu gehören scheint. Geschieht es so, dann ist Trump ein Schaden, in vielen Bereichen ein schwerer Schaden, aber kein Bleibender. Denn auch vor acht Jahren kündigte Trump etwa das Ende der Klimapolitik an und den Neubau vieler Kohlekraftwerke - kein einziges ist entstanden, viele seiner umweltpolitischen Katastrophen wurden nie Wirklichkeit, zu lange dauerten die Verfahren, zu stark waren die Bundesstaaten. So wie dies in den USA etwa auch bei der Abwahl von Carter durch Reagan geschah, die totale Retropolitik wurde angekündigt, viel zu viel, aber vergleichsweise wenig davon konnte umgesetzt werden. Das lag auch an den starken Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Massachusetts. Ja, Trump steigt aus dem Klimaübereinkommen aus, das wird in einem Jahr wirksam. Aber gleiches praktizierten bereits Bush und Trump selbst, ohne nachhaltige zerstörende Wirkung auf den Klimaschutz.
Oder aber die negative Variante: Trump eskaliert total. Die Nominierungen seines Regierungsteams deuten, falls die Republikaner im Senat ihre Zustimmung geben, darauf hin. Etliche Verschwörungstheoretiker, einige Extremisten, viele ohne jede Erfahrung im politischen Handwerk. Dazu der gigantische geplante Verwaltungsabbau, der große Teile des Staats mit Ausnahme der inneren und äußeren Sicherheit zerschlagen könnte. Ist sein Ziel die Zuspitzung der Verunsicherung durch weitgehende Zerstörung von Strukturen und Sicherheiten? Manche sehen uns bereits in den Dreißigern.
Auch in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft versuchte er die Eskalation. Etwa durch die Ausrufung eines Energienotstands (ohne jeden Grund), der Umweltregelungen und langwierige Genehmigungsverfahren ausschalten könnte.
So einfach jedoch wird das nicht. Jetzt geht es in vielen Bereichen um Zeitgewinn bis zu den Midterms in zwei Jahren, um die Verteidigung des Rechtsstaates und der Demokratie.
Und schließlich - soweit kennen wir jedenfalls Trump: "Flooding the zone with shit", war seit jeher seine Parole, die er perfekt beherrscht und umsetzt. Angst und Schrecken auslösen, Ablenkungsdiskussionen, die die Sicht auf die wahre Veränderung, die Verschiebung unglaublicher Vermögensmengen, von Macht und Einfluss an seine Lobbys, verstellen sollen.
Was hilft?
1.Das Spiel durchschauen und nicht durch jede Ankündigung in Panik verfallen, sondern so weit möglich positiv bleiben.
2.Mehr medienfreie Zeit, mehr auf die eigene Balance und Gesundheit achten.
3.Dennoch wachsam sein und Netzwerke der positiven Veränderung unterstützen.
4.Dem Modell der Angstmache eine positive Perspektive gegenüber stellen, Erfolge bewusst wahrnehmen, positive Zukunftsperspektiven erarbeiten, die sich von den Trumps nicht nach unten ziehen lassen.
5.Gleichesinnte suchen und gemeinsam politisch handeln. Allianzen bilden, mit anderen Parteien, mit der Zivilgesellschaft - auf allen Ebenen.
6.Passen wir gut aufeinander auf, unterstützen wir uns gegenseitig.
7.Positive Kommunikation erlernen und praktizieren.
8.Denn so werden die nächsten Jahre weltweit: ein knappes Rennen zwischen den Kräften der Aufklärung, der Zukunft und des Lichts einerseits und den Ultrarechten, den Kräften von Finsternis und Vergangenheit andererseits.
Alles ist möglich. Aber nichts darf uns in die Resignation treiben. Denn das hilft nur den Ultrarechten.
PS: Kennzeichnungen der Eigentumsrechte an Bildern sind wichtig. Falls jemand den Namen des Produzenten der von mir verwendeten Fotomontage kennt, bitte mir diesen rasch übermitteln, damit ich ihn einfügen kann. Danke!