Was bringt das neue Wärmegesetz für die Klimawende?
Gestern war ich impfen, meine Covid-Auffrischung hat zu keinen heftigen Reaktionen geführt, die Ärzte:innen erzählten mir, dass mehr Menschen impfen kommen als erwartet. Auch mein Posting auf Insta hat gestern zu hunderten positiven Reaktionen geführt. Die Bevölkerung ist offensichtlich stabiler als viele Impfgegner glauben.
Nach monatelanger Blockade durch die ÖVP kam es gestern überraschend zur Bekanntgabe einer Regierungseinigung auf ein neues Erneuerbares Wärmegesetz, der Umsetzung der Energiewende beim Heizen.
Zum Positiven: sehr rasch wird nun nach Öl auch der Einsatz von fossilen Gasheizungen im Neubau verboten. Das ist gut so und aufgrund der Betriebszeit von Heizungen von 30 oder 40 Jahren angesichts des Ziels, bis 2040 alle Fossilen in Österreich auslaufen zu lassen, auch gar nicht anders möglich. Aber wo waren die vergangenen Regierungen, warum wurde das nicht schon vor vielen Jahren beschlossen? Österreich hat eine enorme Hypothek durch die fehlenden Klimaschutzhandlungen früherer Regierungen.
Zum Umbau bestehender Heizungen: hier schmerzt es, dass die Verpflichtung zur Umrüstung auf nichtfossilen Betrieb gefallen ist. Offensichtlich war dies mit der ÖVP nicht mehr umsetzbar.
Drittens die Förderungen für Umstellungen: sind nun einzigartig hoch in Europa, im Schnitt bei 75% der Umstellungskosten, für alle Haushalte mit geringem Einkommen liegt sie bei hundert Prozent. Die Klimawende wird also für ALLE im Heizungsbereich leistbar, alle können sich aus der Falle steigender fossiler Heizkosten befreien. Alle Besitzer von fossilen Heizungen sind daher nun in der Situation, nur dann wirtschaftlich zu handeln, wenn sie rasch eine Umstellung planen. Denn niemand weiß, ob es in vier oder fünf Jahren diese sensationellen Förderungen in dieser Höhe noch gibt, die Kosten für fossile Energie werden in den nächsten Jahren dramatisch steigen, nie mehr wird es Preise für fossiles Gas wie derzeit geben und früher oder später wird ohnedies ein Umstellungsgebot kommen, es ist nur eine Frage der Zeit. Dann mit viel weniger Förderung. Also muss jetzt allen dringend geraten werden, die einmalige Chance zu ergreifen und jetzt zu handeln und das Heizsystem auf Erneuerbar umzustellen. Diese Förderung wird einen einzigartigen Boom bei der Umstellung auslösen, alles andere wäre wirtschaftlich verrückt. Und das ist für den Klimaschutz entscheidend.
Daher braucht es zusätzlich eine Informationskampagne zur Aufklärung der Betroffenen, die direkt alle Betreiber von fossilen Heizungen erreicht und ihnen die einzigartige aktuelle Chance aufzeigt.
Sehr gut schließlich die Umstellung der PV-Förderung auf den Entfall der Steuerbelastung, ein Modell, das ich bereits 2015 vorgeschlagen habe. Unbürokratisch, planbar, berechenbar. Das wird den aktuellen Boom auf Sonnenstrom weiter verstärken. Spätestens heute müssen die PV-Firmen Personal aufstocken und die Netzbetreiber die Netze massiv aufrüsten, sonst scheitern viele PV-Wünsche am unzureichenden Leitungsnetz.
An die Adresse der ÖVP: die Blockade von klaren Geboten wird die ÖVP nicht lange aufrecht erhalten bleiben können.
An die Adresse der SPÖ: natürlich muss eine konstruktive Partei diesem Gesetz zustimmen, auch wenn das Fehlen des Umrüstungsgebotes schmerzt. Denn es braucht rasch das Verbot im Neubau und die Fördermilliarden für die Umstellung des Bestandes. Blockiert die SPÖ dieses Gesetz, dann wäre dies verantwortungsloser Populismus, der dazu führen würde, dass im Neubau zehntausende neue Gasheizungen eingebaut werden.
Und zur Klimaschutzministerin: sie ist wieder einmal ihrem Ruf gerecht geworden, dauerhaft und engagiert für die Sache zu kämpfen. Denn was kann man/frau machen, wenn der Koalitionspartner blockiert: entweder resignieren und ein Koalitionsscharmützel starten (dem Klima hilft das nicht), oder andere Lösungsoptionen suchen. Das hat sie erfolgreich gemacht. Und jetzt braucht es als einen nächsten Schritt das Klimaschutzgesetz!