Weckruf

 Heute werden wir als „Neustart für ein krisensicheres Österreich“ vor dem Bundeskanzleramt zum Frühstück einladen. Der schönste Platz ist für den Bundeskanzler reserviert, der trotz medialer Zusage seit einem halben Jahr das Gespräch mit der Klimawissenschaft und der Klimabewegung verweigert. Wir befürchten nicht nur eine Gesprächsblockade, sondern auch eine Fortsetzung der Gestaltungsblockade im letzten Jahr der Bundesregierung durch die ÖVP. Sechs von sieben von uns und der Wissenschaft als notwendig erachtete Maßnahmen sind noch immer blockiert, lediglich das Energieeffizienzgesetz ist gekommen, und auch nur das, weil es Druck aus Brüssel gab. 

Die Aussagen des Bundeskanzlers im aktuellen Sommergespräch im ORF verstärken unsere Befürchtungen.

Was ist mit dem Bodenschutzvertrag, klaren Regelungen für die Wärmewende, dem Klimaschutzgesetz mit klaren Verpflichtungen für Bund und Länder? Setzt sich die Blockade der ÖVP bis zur Wahl fort, dann  verliert Österreich neuerlich zwei Jahre, bis eine nächste Regierung wirklich arbeitsfähig ist.

Für unseren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz wäre dies in der Schlüsselphase der notwendigen Klimawende eine Katastrophe, für Österreichs Chancen am größten entstehenden Weltmarkt ein schwerer Schaden. Verliert ein Wirtschaftsstandort den Anschluss bei den grünen Technologien, weil er den eigenen Heimmarkt politisch blockiert, dann hat er keine Zukunft als moderne Industrieregion. Durch alte Technologien wie dem fossilen Verbrenner wird keine Zukunft gesichert.

Darum geht es uns, daher wollen wir mit dem Bundeskanzler sprechen. 

Wir werden heute darauf drängen, aber auch weiterhin keine Ruhe geben.

Reden wir miteinander!