Klimastrategien

 US-Präsident Joe Biden hat in der vergangenen Nacht den Erfolg seines Klima-Investitionsprogrammes gefeiert: 73 Mrd Dollar vor allem in die Energiewende investiert, bislang 17 Mio neue Jobs dadurch geschaffen, die Umstellung auf Erneuerbare wird damit entscheidend vorangetrieben. Nach China mit seiner „Grünen Strategie“ und dem „Green New Deal“ sind damit auch die USA in die großangelegte Energieumstellung eingestiegen. Und Australien folgt nach seinem Regierungswechsel derzeit eindrucksvoll mit den größten Inbetriebnahmen von Solar und Windkraftwerken. In den USA übrigens bewusst mit einer ungewöhnlichen Namensgebung „Inflation Reduction Act“, kein Hinweis auf das Klima.

Da ist in den letzen Jahren also schon wichtiges gelungen. Aber die Umsetzung ist zäh, im Detail oft unpopulär und schwierig. 

Wie siehts in Österreich aus? In einigen Bereichen sind in den letzten Jahren Fortschritte geschafft worden - etwa die Einführung des Klimatickets und die damit verbundene Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, auch der Ausbau von Solarstrom hat nun Fahrt aufgenommen - nach dem Rekordwert von 100.000 Förderungen im Vorjahr sind es nun bereits im ersten Halbjahr 120.0000. Aber in etlichen Bereichen fehlen durch die Blockaden der ÖVP nach wie vor die Gesetze. Hier heißt es nun Druck machen. Und da haben wir uns als Neustart-Initiative für Anfang September einiges vorgenommen. Ich informiere gerne an dieser Stelle. Denn die letzten Monaten dieser Legislaturperiode sind eine große Chance, die wichtigsten Maßnahmen vom Klimaschutzgesetz bis zum Bodenschutzvertrag doch noch durchzusetzen. 

Es ist also viel in Bewegung, noch aber sind wir weltweit viel zu langsam, es braucht mehr und es muss schneller gehen. Und es braucht eine Weiterentwicklung unserer Strategie: Lösungen, Perspektiven, Hoffnung müssen in den Fokus rücken. Ich werde mich daher bemühen, auch die Fortschritte viel besser sichtbar zu machen.