Guten Morgen, Herr Bundeskanzler!
Roger Hackstock erinnert heute auf „Twitter“ an die Titelseiten der Tageszeitungen vor genau zwei Jahren, als aufgrund der damaligen Naturkatastrophen allseits Maßnahmen gegen die Klimakrise eingefordert wurden. Wie sieht zwei Jahre danach die Realität aus? Eine engagierte Klimaministerin, viele engagierte Menschen in diesem Land, aber der Bundeskanzler und die Länder? Business as usual, als würde es nicht immer mehr Naturkatastrophen rund um Österreich und auch bei uns geben. Auch nach der Hochwasserkatastrophe in Südösterreich kein Wort des Kanzlers zur Klimakrise, kein Aufgeben der Blockade des Klimaschutzgesetzes, keine sichtbare Wende bei den Landeshauptleuten. Jener der Steiermark spricht in der ZIB2 davon, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen müssen. Das sind Worte, die wir seit Jahren und Jahrzehnten hören. Während viele dieser Landeschefs weiterhin den Ausbau der Windenergie blockieren.
Wozu das führt, zeigt die aktuelle Studie der Energieagentur. Innerhalb von knapp 20 Jahren haben sich die Stromimporte Österreichs mehr als verdreifacht. Oberösterreich und Vorarlberg wurden sogar von klassischen Stromexporteuren zu -Importeuren. 2022 lag das steigende Außenhandelsdefizit dadurch bereits bei 3,2 Milliarden Euro.
Der PV-Ausbau geht aktuell gut voran. Nach 100.000 Förderungen im Vorjahr waren es im ersten Halbjahr 2023 bereits 120.000. Aber es braucht auch die große Windkraft für die Energiewende.
Ein einziges modernes Windrad erzeugt Strom für 4000 Haushalte. Die IG Windkraft rechnet vor, dass auf nur 2 Prozent der Landesfläche 83 TWh Windstrom erzeugt werden könnten, mehr als Österreich derzeit verbraucht.
Was hat das mit den Ländern zu tun? Viele von ihnen blockieren diesen Ausbau seit Jahrzehnten und befeuern damit die ökologische Krise, mittelfristig sorgen sie aber auch für eine soziale und industriepolitische Krise.
Und was hat das mit dem Bundeskanzler zu tun? Das Klimaschutzgesetz, das die ÖVP seit mittlerweile beinahe 1000 Tagen blockiert, könnte klare Emissionsziele des Bundes und der Bundesländer festschreiben, einen Plan für die Klimawende fixieren und bei einem Verfehlen der Ziele finanzielle Sanktionen für die Länder festlegen.
Offensichtlich ist das die einzige Sprache, die manche Länder verstehen.
Aber der Kanzler hat andere Prioritäten.
Wecken wir ihn und die Landeshauptleute mit Druck auf allen Ebenen. Einen Neustart der Klimapolitik mit einem starken Klimaschutzgesetz fordern bereits 12.700 Unterstützer:innen und täglich werden es mehr. Bitte weiter unterschreiben und bewerben!! Aufwachen, Herr Bundeskanzler!