Volkspartei
Heute gehts wegen einer Baustelle an der U4 zum Teil mit dem sehr entspannten D-Wagen in die Innenstadt. Genug Zeit, um sich Gedanken zu machen. Mich beschäftigt die NÖ-Volkspartei und deren jüngste Ausritte. Da war zunächst die freiwillige Entscheidung eine Koalition ausgerechnet mit der FPÖ zu machen, die in NÖ besonders Hardcore ist. Dann ein äußerst dünnes Regierungsübereinkommen mit den Schwerpunkten Covid-Entschädigungsfonds und Genderverbot. Schließlich ein Gastkommentar der LH im Standard und eine Attacke gestern auf Falter-Chef Klenk. Ein Bekannter fragte mich gestern, ob denen jetzt alle Birnen durchgebrannt seien.
Ich glaube das nicht. Sondern es ist politische Berechnung. Und dennoch…
Die Volkspartei in NÖ will offensichtlich eine Politik machen, die die Wähler:innen der FPÖ überzeugt. Daher provoziert sie, sucht die Auseinandersetzung mit liberalen, kritischen Menschen, damit Aufregung entsteht, die von den Blauen gehört wird.
Jetzt könnte man resigniert mit den Achseln zucken und etwas wie „nichts als Politikspielchen“ murmeln.
Das Problem allerdings ist: die ÖVP NÖ macht damit ja auch Stimmung und verändert Haltungen im Land. Sie rückt das Bundesland nach rechts. Und wer die Macht der ÖVP NÖ innerhalb ihrer Partei kennt, wohl auch die ganze Partei. Und damit wird klar, dass NÖ und Sbg kein Zufall waren.
Wenn Wähler:innen gefragt werden, was die inhaltlichen Werte der ÖVP sind, dann gibt es zunehmend keine Antworten. Das wundert mich nicht, denn das Prinzip scheinen Beliebigkeit und Fehleinschätzung zu sein, Machterhalt um jeden Preis.
Wie seit Jahrzehnten versteht die Volkspartei Politik darin, die Politik jener zu übernehmen, an die sie Stimmen verliert. Das ist gefährlich und offensichtlich nicht auf Österreich beschränkt, wie die neue Politik eines Großteils der EVP beweist, die nun das große Naturschutzgesetz der EU verhindern will. Wie aber aber CDU/CSU zeigen. Es ist kein Zufall, dass dennoch die AfD massiv steigt. Denn seit Jahrzehnten haben wir gelernt, dass genau diese Politik der einstigen Konservativen die Ränder stärkt, die geschaffene Stimmung, die nun enttabuisiert ist, fährt zur Wahl des Schmieds und nicht des Schmiedels.
Und so ist diese Entwicklung ein politisches Trauerspiel. Während dem die Zeit für die Umsetzung der politischen Notwendigkeit verläuft.