Nach Sachsen-Anhalt: was es für die Rettung der Demokratie braucht

 Für viele ist das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt mit einem Rekordergebnis für eine rechtsextreme Partei ein Schock. Die 43 Prozent sind nicht überraschend, sie wurden von den Umfrageinstituten recht präzis vorher gesagt und sie entsprechen dem Trend in vielen Ländern Europas wie etwa auch in Österreich (siehe bundesweite Umfragen, siehe auch die Prognosen für die blauschwarz reagierte Steiermark).

Es ist jetzt höchste Zeit für alle Demokrat:innen, gemeinsam zu analysieren, gemeinsam zu beraten, gemeinsam zu handeln. Sonst werden die nächsten Jahre höchst problematisch. In diesem Sinn tragen wir alle derzeit eine historische Verantwortung. Die Parallelen zu den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts nehmen in manchen Bereichen alarmierend zu.

In meinen letzten beiden Büchern habe ich mich mit der Grundsatzfrage beschäftigt, was es in dieser schwierigen Lage besonders dringend braucht - und ich sehe mich leider bestätigt.

1.Es braucht nun dringender denn je eine neue politische Kultur mit mehr Angebot an Bürger:innen für Begegnung, Gespräch und einer neuen Ehrlichkeit - die Politik kann die Probleme unserer Zeit nicht alleine für alle lösen.

2.Es braucht eine neue Politik, die die Lösung der Kernthemen in den Mittelpunkt stellt, dabei parteiübergreifend handelt und Problemlösungskompetenz zeigt, das Land vor die Lobby stellt.

3.Wir brauchen einen massiven Ausbau der Demokratie durch neue Formen der Mitgestaltung: Bürgerräte, digitale Lösungsforen zu Problemthemen mit einer Einbeziehung der unabhängigen Experten und der Kompetenz der Zivilgesellschaft (Modell Taiwan), Öffnung der Parteien für befristete Mitgliedschaften, um an Einzelthemen mitzuarbeiten.

4.Wir brauchen Zuversicht und Ermutigung: Aufzeigen, wie sehr uns die Wirklichkeitszerrung von sogenannten Sozialen Medien und die wirtschaftliche Not von klassischen Medien den Blick auf die Wirklichkeit verstellt und die Katastrophen in den Mittelpunkt rückt und zur scheinbaren Realität macht. In Sachsen-Anhalt geben nur mehr 13 Prozent !! an, dass sie Zuversicht haben für die Entwicklung der eigenen Region. Wer nicht an die Zukunft glaubt, wählt vielfach rechts.

5.Neubeginn der konservativen Parteien und der sogenannten Parteien der Mitte: der Verfall der Sozialdemokratie, vor allem die verheerende Schwäche der Konservativen schaffen ein politisches Vakuum, das den Aufschwung der Rechtsextremen pusht. Konservative, die glauben, die besseren Rechten sein zu müssen, um nicht unterzugehen, und dabei vielfach rechte Thesen kopieren und damit enttabuisieren, sind wesentlich mitverantwortlich für die Aufwertung der radikalen Rechten.

6.Es braucht einen strategischen Dialog der demokratischen Parteien. Eines der Ziele dabei muss die Erarbeitung eines attraktiven Zukunftsbildes für unser Land und für Europa sein. Eine Zukunftserzählung, die glaubwürdig ist, die fasziniert und die viele mit einbezieht.

7.Die extreme Recht hat eine einfache Erzählung. Eine Lüge, die darauf aufbaut, die Vergangenheit, in der alles angeblich besser war, wieder zurückzuholen. Dies ist eine doppelte Lüge: erstens ist dies unmöglich und zweitens war die Vergangenheit nicht besser als die Gegenwart. Ganz im Gegenteil. Das belegen alle Statistiken. 

8.Politik und Medien müssen endlich den Mut haben, dies auch ehrlich zu sagen. Wer immer nur das Negative thematisiert, macht die Vergangenheit zur Projektionsfläche des Positiven, einer verklärten Welt.

9.Dem kann nur entgegengesetzt werden, dass die Zukunft kein Schicksal, sondern gestaltbar ist. Mit einer Vision, in deren Umsetzung sich alle einbringen können, die gemeinsam in Europa umgesetzt wird und jedem und jeder die Möglichkeit gibt, sich einzubringen.

10.“Weiter so“ würde bedeuten, dass einige Länder Europas in einer autoritären Gesellschaft enden. Um dies zu vermeiden, brauchen wir JETZT eine radikale Erneuerung: in der Politik, in den Medien, in der Demokratie. Darüber braucht es zunächst einen Konsens und dann einen breiten Konsens über den Weg zur Umsetzung.

11.Wer heute nicht handelt, wird in Österreich in einem ähnlichen Fiasko erwachen, wie dies gestern in Sachsen Anhalt geschehen ist.

12.Eine harte, sachliche Auswirkungen mit den Rechtsextremen: die verheerenden Auswirkungen ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer Klimaleugnung, ihrer Versuche, Europa zu destabilisieren und zu schwächen, die katastrophalen Folgen der Politik Putins und Trumps, denen sie sich immer wieder verbunden zeigen und die das Leben der Bevölkerung teuer und schwieriger machen.